Die etwas verklausulierte Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Linken Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier lässt nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung - wie die Niederländische Regierung - dem Vorhaben der britischen Regierung zugestimmt hat, dass das niederländisch-britisch-deutsche zivile Urananreicherungsunternehmen URENCO für das britische Militär Atombrennstoff herstellen darf. Weiterlesen

Nach der heutigen Landtagsanhörung zum Tarifentgeltsicherungsgesetz erklärt der stellvertretende Landessprecher und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken in NRW: „Diese Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die aktuelle Landesregierung für Beschäftigte, die sich für gute und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze einsetzen, die falsche Adresse ist. Die Experten waren sehr anschaulich, dass dieses Gesetz bestenfalls Symbolpolitik ist, obwohl ein umfassendes Tariftreue-und Vergabegesetz dringend notwendig wäre. Weiterlesen

Am vergangenen Freitag haben der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie der Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung in NRW den Weg für das Inkrafttreten des Krankenkassen-Spargesetzes geebnet. Dazu erklärt Inge Höger, Mitglied im Landesvorstand der Linken in NRW: „Die erste Axt an die Krankenhäuser in NRW hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) 2022 mit seiner Krankenhausplanung gesetzt. Nun setzt die Bundesregierung noch mal die Kettensäge obendrauf. Weiterlesen