Verbot von Streumunition umsetzen!
„Es ist ein wichtiger Erfolg, dass das Abkommen gegen die heimtückische Streumunition von bislang 37 Staaten ratifiziert und von 107 Ländern unterzeichnet wurde“, so Inge Höger zum Inkrafttreten der Konvention über das Verbot der Lagerung, der Entwicklung und des Handels von Streumunition am 1. August 2010. „Jetzt muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch NATO-Partner wie die USA das Abkommen unterzeichnen und umsetzen“. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Breite Landstriche sind noch immer von kleinen sogenannten Bomblets aus Streubomben verseucht. Über 100.000 Menschen starben bislang durch diese Waffen, ein Viertel davon Kinder. Die Explosionen ereignen sich oft Jahre nach dem Abwurf der Bomben durch bloße Berührung, wodurch 98 Prozent der Opfer Zivilisten sind.
Leider hat das Abkommen zu viele Ausnahmeregelungen: So ist es ein Skandal, dass die in Deutschland produzierte Munition „SMArt 155“ der Firma DIEHL durch intensive Lobbyarbeit der Bundesregierung von dem Verbot befreit worden ist. Nun können DIEHL und Rheinmetall damit werben, dass die Anschaffung ihrer euphemistisch ‚Zielpunktmunition‘ genannten Waffe auch nach dem Inkrafttreten des Osloer Abkommens ‚ohne Risiko‘ ist.
Die Bundesregierung muss endlich Schluss machen, internationalen Rüstungslobbyismus im Dienste deutscher Unternehmen zu betreiben. Damit macht sie sich zum Handlanger des Geschäfts mit dem Tod.“
