Bonn,29. Juli 2010

Von: DIE LINKE. Bonn

Ratssitzung für BürgerInnen öffnen und auf die Bürgerschaft zugehen

Zur Einbringung eines Antrages für eine Einwohnerfragestunde im Bonner Stadtrat erklärt Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion:

Die Linksfraktion macht sich mit einem Antrag dafür stark, die  Ratssitzungen auch für direkte Bürgerbeteiligung zu öffnen. Während  Besucherinnen und Besucher bislang noch auf die Rolle als passive  Zuhörerinnen und Zuhörer beschränkt sind, soll nach den Vorstellungen der  Linksfraktion im Rahmen der Ratssitzungen eine Einwohnerfragestunde  abgehalten werden. Interessenten sollen so die Möglichkeit erhalten, ihre  Fragen und Anliegen unmittelbar an Rat und Verwaltung zu richten und zur  Diskussion zu stellen.                          

Die Linksfraktion erhofft sich hierdurch eine Belebung der politischen  Debatte. Nicht zuletzt will die Fraktion der zunehmenden Entfremdung  zwischen Politik und Bürgerschaft entgegen wirken. Die Schaffung von  direkten Einbringungs- und Beteiligungsmöglichkeit ist dafür ein wichtiges  Mittel. Das Instrument der Einwohnerfragestunde ist in vielen anderen  Kommunen bereits gängige Praxis. Vor dem Hintergrund, dass sich in  Wahlkampfzeiten auch einige andere Parteien in Bonn (Grüne, BBB) für die  Fragestunde stark gemacht haben, hofft die Linksfraktion auf eine breite  Zustimmung zum Antrag.                     

Der Antrag beinhaltet auch einen weiteren Aspekt: Nach dem Willen der  Linksfraktion soll die Verwaltung prüfen, ob der Rat in Zukunft neben dem  Stadthaus auch jedenfalls einmal im Jahr in jedem Stadtbezirk Bonns tagen  kann. Die Linksfraktion würde es begrüßen, wenn der Rat mit der  Einwohnerfragestunde seine Strukturen für interessierte Bürgerinnen und  Bürger öffnet und gleichzeitig dieses Angebot dadurch unterstreicht, dass  er einen Schritt auf die Bonnerinnen und Bonner zugeht.


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