CDU und SPD treiben Neuverschuldung in ungeahnte Höhen
Zum Beschluss von CDU und SPD, dem derzeitigen Haushaltsentwurf zuzustimmen stellt DIE LINKE. Ratsfraktion fest: Zum Sparen sind weder CDU noch SPD ernsthaft bereit, genauso wenig, wie sie die Einnahmen erhöhen wollen. Damit treiben sie Münsters Schulden weiter in die Höhe, ohne einem klaren Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu folgen.
"CDU und SPD spielen auf Zeit. In Vogel-Straußmanier stecken sie den Kopfin den Sand und hoffen auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Bleibtdiese aus, werden die Rücklagender kommunalen Unternehmen geplündert", kritisiert Raimund Köhn,Fraktionsvorsitzender der linken Ratsfraktion.
"DIE LINKE hat mit derKulturförderabgabe und der Erhöhung der Gewerbesteuer zwei Instrumente vorgeschlagen, mit denendie Einnahmen dauerhaft verbessert werden können. Außerdem hätten mit demVerzicht auf einige in der Bevölkerung umstrittene Projekte wie dieZentrumserweiterung Kinderhaus Millionen eingespart werden können. Es waroffensichtlich nur ein kleiner Schritt, von der Verantwortungsgemeinschaftzumverantwortungslosen Schuldenmachen. Wir fordern die SPD auf, sichschnellstmöglich von dem ein oder anderen CDU-Projekt zu verabschieden undgemeinsam mit den anderenfünf Oppositionsparteien zu einer tragbaren Haushaltspolitikzurückzukehren.
Gleichzeitig erwarten wir, dass die SPD auf diesem Wege nichtProjekte wie den Münster Pass, die schon vereinbart worden sind, wiederverschiebt oder beerdigt."
