Remscheid,08. März 2010

Von: DIE LINKE. Remscheid

SPD steht nicht für Politikwechsel in NRW

Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Langzeitarbeitslose. Hierzu nimmt Axel Behrend stellvertretender Kreissprecher und Kandidat zur Landtagswahl Stellung:

Auch der Versuch einer Klarstellung im WDR, macht den Vorschlag von Hannelore Kraft „Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs für einen Aufschlag zu Hartz IV zu schicken„ nicht besser. Im Gegenteil, dieser hilflose Versuch macht deutlich, dass sie und die SPD an den unsozialen Hartz IV Gesetzen festhalten wollen.                   

Anstatt Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und Zukunftsinvestitionsprogramm zu bekämpfen kapituliert die SPD in diesem Kampf, und schlägt sich auf die Seite der FDP.                      

Erwerbslose brauchen sozialversicherungspflichtige Jobs in einem öffentlichen Beschäftigungssektor, anstatt Billigjobs in einem Ehrenamt.                           

Wer einen wirklichen Politikwechsel nach dem 9. Mai will, sollte nicht auf die SPD, Grüne, CDU und FDP hereinfallen. War es doch die Rot-Grüne Koalition die Hartz IV unter dem Beifall von Schwarz-Gelb eingeführt hat. Nur DIE LINKE steht für einen radikalen und sozialen Politikwechsel in NRW. Deshalb am 9. Mai für eine starke LINKE im NRW-Landtag stimmen.


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