Grüne verabschieden sich von der Politik
Der Landesparteitag der Grünen in NRW unterstrich am Samstag den Willen zur Macht und bleibt zu allen Seiten offen. Sowohl schwarz/grün als auch rot/grün sehen sie als eine Option. Keine Möglichkeit sehen die Grünen in der Stärkung des Landtages. Eine Tolerierung von rot/grün und damit eine Stärkung inhaltlich orientierter Politik durch die Mitglieder des Landestages NRW lehnen die Grünen ab. Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW erklärt dazu:
„Die NRW Grünen haben sich endgültig von ihren Ursprüngen verabschiedet. Nicht die soziale Gerechtigkeit und der umfassende Schutz der Umwelt stehen im Vordergrund ihres Handelns, sondern ausschließlich der Wille zum Regieren. Während DIE LINKE. NRW ihre Inhalte in den Vordergrund stellt, sind die Grünen offenbar nach allen Seiten offen. Sie sind bereit mit der CDU in die Regierung zu gehen, deren Programm an keinem Punkt mit dem Parteiprogramm der Grünen übereinstimmt. Die Folgen sind klar:
Keine Schule für alle, kein sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie, keine Konzepte für die Entschuldung der verarmten Kommunen, kein green deal, sondern weiterer Sozial- und Stellenabbau. Warum diskutiert und verabschiedet diese Partei überhaupt noch Programme? Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Wer Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen und eine radikale Realpolitik will, kann am 9. Mai in NRW nur eine Partei wählen: DIE LINKE!“
